Regeln für saubere Luft in Häfen stehen vor Rücknahmevotum im Kongress

Eine Reihe von Resolutionen nach dem Congressional Review Act, die den Gesetzgebern derzeit vorliegen, würde einzelstaatliche Luftreinheitsnormen rückgängig machen. Eine davon zielt auf Vorschriften zur Verschmutzung durch die Schifffahrt, die giftige Dieselabgase von Schiffen und gewerblichen Hafenbooten begrenzen. Das Repräsentantenhaus soll diese Woche über das Paket abstimmen.

Die strittige Maßnahme betrifft Kaliforniens Schutzvorschriften für saubere Luft im Seeverkehr, die seit Jahren bestehen. Ihre Streichung würde Hafenanwohner wieder einer höheren Belastung durch Dieselabgase aus dem Schiffsverkehr aussetzen, so die Gegner der Resolutionen.

Hafenviertel tragen bereits eine schwere Verschmutzungslast durch Güterverkehr und Schifffahrt. Die Rücknahme der Vorschriften, argumentieren Kritiker, beseitigt eines der wenigen Instrumente, die gezielt auf die Dieselabgase ausgerichtet sind, die diese Gemeinden einatmen.

Die Befürworter der Resolutionen stellen sie als Frage der Bundeskompetenz gegenüber einzelstaatlichen Vorschriften dar. Für Anwohner großer Häfen ist der praktische Einsatz einfacher: ob die Emissionsgrenzwerte in Kraft bleiben oder verschwinden.