Bürgerrechtskoalition drängt den Kongress beim Pipeline-Sicherheitsgesetz

Ein breites Bündnis von Interessenvertretungen hat die Führung des Kongresses förmlich aufgefordert, protestbezogene Strafvorschriften aus einem anhängigen Gesetz zur Pipelinesicherheit zu streichen. Insgesamt unterzeichneten mehr als 110 Gruppen — auf nationaler, staatlicher und lokaler Ebene — den Appell.

Der Streit dreht sich um die Reautorisierung von Programmen der Pipeline and Hazardous Material Safety Administration (PHMSA). Während die Gesetzgeber auf die abschließenden Verhandlungen über das Gesetzespaket zusteuern, argumentieren die Unterzeichner, dass Strafen gegen Demonstranten nicht in ein Gesetz gehören, das angeblich auf die Integrität von Pipelines ausgerichtet ist.

Die Botschaft der Koalition ist klar: Sicherheitsaufsicht und das Recht auf öffentlichen Widerspruch sollten nicht miteinander verknüpft werden. Da die Verhandlungsphase nun begonnen hat, soll der Brief dafür sorgen, dass protestbezogene Formulierungen aus jeder Fassung herausgehalten werden, die letztlich zur Abstimmung kommt.